In dieser Nummer wollen wir uns in einem kurzen Abriss mit der Frage beschäftigen, ob die Repression eine neue Dimension erreicht hat. Vor allem mit dem Blick auf die antifaschistischen, emanzipatorischen Strukturen in Österreich. Aktuell ist zu beobachten, das der Druck auf antifaschistischen Widerstand zunimmt.
Wir konnten das am 1. Mai 2009 in Linz spüren, wo die Polizei die alternative 1. Mai Demo angriff. Es kam zur Einkesselung der Demonstrant_Innen und der brutalen Zerschlagung der Demo. Fünf Personen wurden verhaftet und wegen Widerstand und schwerer Körperverletzung angezeigt. Die Einkesselung der Demonstrant_Innen wurde nachträglich vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) als rechtswidrig befunden. Auch bei den Protesten gegen den rechtsextremen Burschenschafter-Kommers in Innsbruck kam es zu Misshandlungen von Aktivist_Innen durch die Polizei. Zusätzlich verteilten sie über 100 Anzeigen. Beim Protest gegen den WKR-Burschenschafterball in der Wiener Hofburg wurde die Demo verboten. Trotz der Einhaltung der Anmeldung durch die Grüne Partei wurde das Verbot mit zu befürchtenden Ausschreitungen gerechtfertigt. Als die Demo trotz Verbot durchgeführt werden sollte, endete das mit einem Polizeikessel und über 700 Anzeigen. Nicht mal mehr das bürgerlichste aller bürgerlichen Rechte – die Versammlungsfreiheit – wird uns gewährt! Ende Mai wurden in Salzburg zwei Aktivisten, die im Jänner an einer Aktion gegen Maria Fekter teilgenommen hatten, in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. und teils zu unbedingten (!) Haftsstrafen verurteilt.
Dazu gesellen sich »alltägliche« Angriffe auf linke Konzerte, Treffpunkte, Infoläden, Wagenplätze, usw. Bestes Beispiel war der Polizeieinsatz und die Repression beim Holger Burner Konzert in Innsbruck. Nach einem rechtsextremen Überfall auf unsere Veranstaltung kam es zu einem Polizeieinsatz, der mit Verhaftungen, Anzeigen, hohen Geldstrafen und Gerichtsurteilen gegen linke Konzertbesucher_Innen endete.
hinter dem faschismus…
Es sind aber nicht nur im engeren Sinne sich als antifaschistisch verstehende Bewegungen betroffen. Auch der Widerstand der Tierschutzbewegung hat »die volle Härte des Gesetzes« zu spüren bekommen. Ihre erfolgreichen Kampagnen, die zum Verbot von Legebatterien und Pelzfarmen (einer Millionenindustrie!) führten, waren Kapital und ihren Handlangern in Politik und Staatsgewalt so ein Dorn im Auge, dass sie mit Millionen-Aufwand an Überwachung verfolgt wurden. Dazu wurde das Konstrukt des Paragrafen 278 StGB (Mafiaparagraf) herangezogen. Jetzt sollen mit eventuell zu erwartenden Strafen und enormen Prozesskosten gezielt Existenzen von Aktivist_Innen zerstört werden.
Mit dem neuen Anti-Terrorgesetz hat die Staatsgewalt nun ein weiteres gewichtiges Werkzeug zur Verfügung, um revolutionäre und antifaschistische Strukturen anzugreifen. Bereits das verbale (!) Gutheißen oder das Verständnis gegenüber vermeintlich »terroristischen« Aktivitäten wie zB. der RAF steht nun unter Strafe. Der Staat sagt mal wieder, was »terroristisch« ist und was nicht. Es ist haarsträubend: Der größte Terrorist will uns weiß machen, was Terror ist! Aber das gehört zum Staatsterror: Alle, die das Gewaltmonopol in Frage stellen, sind Terrorist_Innen. Das haben wir in Deutschland gesehen, im Vorfeld zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Auch dort gab es Hausdurchsuchungen und Anklagen wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels«. Wir brauchen uns also keine Hoffnungen zu machen, dass damit nicht wir gemeint sind.
…steht das kapital
Revolutionär antifaschistisch betonen wir deshalb, weil wir uns vom bürgerlichen Antifaschismus abgrenzen. Wir wollen die Grundlage des Faschismus überwinden: Die kapitalistische Struktur und Organisation der Produktionsverhältnisse. Daran führt kein Weg vorbei, wenn man eine Gesellschaft mitgestalten will, in der alle Menschen gemeinsam und solidarisch entscheiden sollen wie (Grund-)Bedürfnisse befriedigt werden, wie gelebt und produziert wird. Freiwillig wird aber keine_R der Besitzenden sein/ihr angehäuftes Kapital und Privateigentum mit der Allgemeinheit teilen. Und dass bei der Verteidigung des Privateigentum-Prinzips jedes Mittel Recht ist, daran erinnern uns die tödlichen Schüsse 2009 in Krems auf den 14jährigen Florian. Er war mit seinem Freund nachts in einen Supermarkt eingebrochen. Ein Bulle mit dem Spitznamen »Rambo« hat ihm aus nicht einmal zwei Metern in den Rücken geschossen.
hört auf zu heulen
Natürlich wird nicht jede_R, der/die mit der Polizei zu tun hat, erschossen. Aber uns muss auch klar sein, dass unsere Slogans zumindest von den Herrschenden ernst genommen werden. Wenn wir »Kapitalismus überwinden«, »Feuer und Flamme der Repression« oder »Nazis angreifen« propagieren muss die Staatsgewalt reagieren. Das heißt, wir dürfen uns nicht wundern oder empören, wenn Aktionen wie die Blockade von Abschiebungen, (unangemeldete) Demos usw. für einige Personen Konsequenzen haben. Seien es Geldstrafen oder auch Gefängnis. Wenn wir uns selbst ernst nehmen, müssen wir darauf gefasst sein.
Viel zu selten wird diese Seite des politischen Kampfes gesehen. Bei Gerichtsverfahren wird oft klein beigegeben um mit einem blauen Auge oder milderem Urteil davon zu kommen. Das kann man niemandem persönlich vorwerfen, aber besser wäre es, wenn auch Gerichtsverfahren und Urteile von unserem politischen Kampf begleitet werden. Ihrer Abschreckung und Einschüchterung müssen wir unsere kämpferische Solidarität entgegenstellen! Betroffene begleiten, gemeinsam recherchieren, zu Prozessen hingehen, Solipartys und Solidemos organisieren, Aktivist_Innen im Knast unterstützen, Prozesse politisch begleiten und Urteile bekämpfen. Zumindest bei den Verfahren der Tierschützer_Innen hat sich einiges bei der Solidaritätsarbeit getan.
Das müssen wir überall schaffen!
